Vattenfall hat ausgekohlt!

„Vattenfall versucht Klimaschützer zu kriminalisieren“

Prozess gegen Klimaschützerin vertagt: Formfehler bei Strafanzeige/ Energiekonzern versucht Protest gegen Kohlekraftwerk zu kriminalisieren / Breite Unterstützung für Angeklagte durch Online-Aktion

Vattenfall will Klimaschützer verheizen

Der heutige Prozess gegen eine Klimaschützerin wegen Hausfriedensbruchs wurde vom Amtsgericht Hamburg-Harburg vertagt. Hintergrund sind offensichtliche Formfehler, die Vattenfall bei der Strafanzeige nach einer Aktion an der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg machte. Der Energiekonzern hat gegen eine Reihe von Klimaschützern Anzeige erstattet, die die Kraftwerksbaustelle im vergangenen Sommer für einige Stunden besetzt hatten.

Kathrin Henneberger, eine der „Besetzer/innen“ der Baustelle, fordert Vattenfall auf, die Anzeigen zurückzuziehen: „Vattenfall kriminalisiert die Menschen, die die Energieindus­trie davon abbringen wollen, das Klima und den Lebensraum der Menschen zu zer­stören. Wir haben auf der Baustelle nichts zerstört, wir haben lediglich mit einer öf­fentlichen Aktion auf die Problematik aufmerksam gemacht. Vattenfall versucht nun mit aller Gewalt, zukünftigen Protest gegen diese klimaschädliche Energiepolitik zu unterdrücken, um ungestört auf Kosten des Klimas Profite zu erzielen. Ich halte Ak­tionen wie die unsere weiter für richtig, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.“

„Kohlekraftwerke werden heute nicht mehr benötigt. Kraftwerke wie das in Moorburg geplante sind zu unflexibel, um auf das schwankende Angebot aus Sonne und Wind zu reagieren. Stattdessen produzieren sie jährlich Millionen von Tonnen Kohlendioxid und sind damit maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Vor allem ist Kohle­kraft aber auch unökonomisch: Die Stromkonzerne verdienen nur deshalb Milliarden, weil sie die Kosten für den Klimaschaden auf die Allgemeinheit abwälzen“, so Man­fred Braasch, Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des BUND, der sich an der Online-Kampagne „ausgekohlt“ beteiligt.

Dabei erhalten die Angeklagten breite Unterstützung: Neben NASA-Forscher James Hansen hatte auch Friedensnobelpreisträger Al Gore geäußert, er könne „ nicht ver­stehen, warum junge Leute nicht massenhaft Bagger blockieren und sie davon ab­halten, Kohlekraftwerke zu bauen.“

Zudem haben sich zahlreiche Initiativen und Verbände zu der Kampagne „ausge­kohlt“ zusammengeschlossen. Unter der Internetadresse www.ausgekohlt.net for­dern sie Menschen dazu auf, Protestschreiben an Vattenfall und den schwedischen Staat als Eigentümer des Energiekonzerns zu verschicken. Über 9.500 Emails sind auf diese Weise bereits jeweils bei Vattenfall und der schwedischen Regierung einge­gangen und fordern den Konzern auf, die Anzeigen gegen die Klimaschützer zurückzu­ziehen und die Arbeiten am Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg un­ver­züg­lich zurückzuziehen.

Inzwischen haben über 1.000 Menschen an der Aktion ausgekohlt teilgenommen. Das lässt auch Vattenfall nicht mehr kalt: Vor einigen Tagen haben wir eine erste, sehr entspannte Reaktion von dem Energiekonzern bekommen, die wir hier gerne einmal öffentlich vorstellen wollen und kommentieren wollen:

-------- Original-Nachricht --------

Betreff: AW: Vattenfall verklagt KlimaschützerInnen

Von: sabine.neumann@vattenfall.de

An: info[ätt]ausgekohlt.net

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

von der Mailadresse info[ätt]ausgekohlt.net haben Sie ein Formschreiben an Vattenfall übermittelt. Bitte leiten Sie diese Antwort an die Absender weiter, in deren Namen die Schreiben verschickt wurden.

-->>> Wer möchte, kann hier nachlesen:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie haben mit einem Formschreiben an Vattenfall den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg kritisiert und Ihre Unterstützung für eine rechtswidrige Aktion auf dem Kraftwerksgelände bekundet.

Lassen Sie mich bitte kurz auf diese beiden Punkte eingehen: Die Menschen in der Metropolregion Hamburg, Haushalte wie Wirtschaft, haben ein Interesse an zuverlässiger, bezahlbarer und umweltschonender Energieversorgung. Deshalb wurde das Kraftwerk Moorburg über Jahre gemeinsam mit der Stadt Hamburg geplant.

-->>> ...und seitens Vattenfall eine Klage gegen die Auflagen der Stadt eingereicht.

Anders als von Ihnen beschrieben ist das Kraftwerk Moorburg kein "Klima-Killer",...

-->>> Was sonst, bei einem Jahresausstoß von 9,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid - eine Steigerung von 40 Prozent des Ausstosses in Hamburg?

...sondern trägt im Gegenteil dazu bei, ab 2013 jährlich weit über 2 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland einzusparen. Diese Einsparung erfolgt dadurch, dass das moderne, hocheffiziente Kraftwerk alte, deutlich weniger effiziente Steinkohlekraftwerke ersetzt. Darüber hinaus hat sich Vattenfall verpflichtet, das Kraftwerk so bald wie möglich mit einer Anlage zur CO2-Abscheidung (CCS) nachzurüsten, um so den Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre auf ein Minimum zu reduzieren.

-->>> CCS - eine Technologie, die den Wirkungsgrad des Kraftwerks auf Vorkriegsniveau reduziert, vielleicht nie funktioniert, massiv subventioniert wird und das gleiche Kunststück versucht, wie Vattenfall schon mit seinem Atommüll: verbuddeln und hoffen, dass es nicht so endet, wie in der Asse.

Selbstverständlich akzeptieren und respektieren wir, dass es zum Thema Energieversorgung ein breites Spektrum an Ansichten und Meinungen gibt. Glücklicherweise leben wir in einem Staat, der es seinen Bürgerinnen und Bürgern auf viele unterschiedliche Arten gestattet und ermöglicht, diese Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen und eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen.

-->>> Etwa indem die Polizei hunderte Menschen mit Schlagstöcken von einer Kraftwerksbaustelle abhält.

Der so genannte zivile Ungehorsam kann deshalb rechtswidriges Verhalten aus unserer Sicht nicht legitimieren.

-->>> :o)

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Neumann Pressesprecherin Repräsentanz Region Hamburg

Vattenfall Europe AG Überseering 12 22297 Hamburg

Tel. +49-40-6396 2732 Fax +49-40-6396 2770 sabine.neumann@vattenfall.de www.vattenfall.de

Am vergangenen Montag stand einer der Klima-Aktivisten von Moorburg vor Gericht. Er hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, der die Zahlung von 500 Euro vorsah - und damit ein indirektes Schuldgeständnis darstellte.

Bei der Verhandlung wurde schnell klar: Vattenfall hat die Verfahren auf den Weg gebracht und klagt die Klimaschützer/innen an, die sich engagiert dem Bau eines neuen Klima-Killers in Hamburg-Moorburg in den Weg gestellt haben. Allerdings sind die Zusammenhänge der Anklagen zweifelhaft: Beliebige Mitarbeiter/innen des Energiekonzerns stellten die Strafanzeigen - ohne das bisher geklärt werden konnte, ob sie dafür überhaupt befugt waren.

Das Gericht schloss sich den Zweifeln an: Der Betroffene wurde nicht verurteilt - aber auch nicht freigesprochen. Dafür wurde das Verfahren gegen die Zahlung einer Auflage von 300 Euro eingestellt. Immerhin ein erster Schritt, aber nicht weitgehend genug.

Vattenfall muss die Klagen gegen die Klimaschützer/innen zurückziehen!

Jetzt online protestieren!

Während verschiedene Aktivistinen das Baugelände besetzt hatten, gab es vor den Toren der Baustelle eine Solidaritätsdemonstration. Diese wurde von der Polizei aufgelöst - dies war rechtswidrig wie ein Gericht jetzt feststellte:

Klimaaktivisten teilweise freigesprochen - Gericht stellt Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung fest Zum heutigen Freispruch von zwei Klimaaktivisten durch das Hamburger Amtsgericht erklärt die Aktion Gegenstrom08:

Mit dem heutigen Urteil hat das Hamburger Amtsgericht unsere Auffassung bestätigt, dass die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg am 20. August 2008 rechtswidrig war.

"Dieser Schluss war überfällig.", so Björn Thoeroe, einer der Angeklagten, dazu. "Nach diesem Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit wurden AktivistInnen jetzt noch ein halbes Jahr mit Bußgeldverfahren schikaniert."

Am 20. August hatte die Polizei eine Kundgebung von KlimaaktivistInnen vor der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg aufgelöst. TeilnehmerInnen des Klimacamps solidarisierten sich dort mit einer Aktion auf der Baustelle, bei der KletterInnen einen Kran besetzt und dort ein Transparent mit der Aufschrift "Stromkonzerne enteignen" entrollt hatten.

Als Folge der Versammlungsauflösung leitete die Polizei Bußgeldverfahren gegen über 50 TeilnehmerInnen ein, die auch nach den Widersprüchen aufrechterhalten wurden.

Auf Betreiben von Vattenfall stehen jetzt noch KlimaschützerInnen vor Gericht, die an der Besetzung der Baustelle teilgenommen haben sollen. "Wir verteidigen die Legitimität der Besetzung und weisen auch diese Repression zurück.", so Felix Pithan. "Vor Gericht gehört Vattenfall für seine klimazerstörende und unsoziale Geschäftspolitik.".

Björn Thoeroe und Felix Pithan von Gegenstrom08